Überregulierung und Kontrollwahn zerstören den Euro
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Überregulierung und Kontrollwahn zerstören den Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht keinen Hehl daraus: Für sie besteht der heilige Gral in einer Weichwährung und Schuldenmanagement über die Notenpresse. Mit dem EZB-Direktorium gibt es eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone, die nicht demokratisch legitimiert, weil von Merkel und Juncker im Hinterzimmer ausgekungelt. Das Fieber der Eurozone bekommt man so nicht runter. Es steigt sogar.

Der Wechselkurs des Euros sei für die ökonomische Situation auf einem angemessenen Niveau, sagt EZB-Direktor Benoit Coeure der Zeitung "Le Parisien". Darüber lässt sich streiten. Gäbe es in der Eurozone eine seriöse Geldpolitik, so wie in den USA und Großbritannien, läge der Euro sehr viel näher bei seinem fairen Wert von 1,25-1,30 US-Dollar. Stattdessen krebst der EUR/USD-Kurs bei 1,06 herum.

Währungsdumping ist das eine. Coeure mischt sich aber gleich noch in die französische Innenpolitik ein, weil er die These von Le Pen, der Euro habe die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben, leugnet. Dass sich die ungewählten Euro-Notenbanker auch vor den Kulissen in dieser Weise hervortun, war bisher ein Tabu. Es zeigt das Selbstverständnis des sechsköpfigen EZB-Direktoriums.

Die Technokraten nehmen sich heraus alles und jeden zu kritisieren. Geraten die Hinterzimmer-Kandidaten aber selbst einmal unter Beschuss, verwechseln sie ihre Unabhängigkeit mit Unantastbarkeit. Und so verwundert es nicht, dass sich Mario Draghi gerade im EU-Parlament vehement gegen die von der neuen US-Regierung angestoßene der Deregulierung der Banken ausgesprochen hat.

Falsch ausgerichtet

Würde man den Banken den Eigenhandel wieder gestatten, käme das einem Kontrollverlust für Draghi und den seinigen gleich. Dass es bei weniger Regulierung zur nächsten Finanzkrise käme, ist ein Hirngespinst jener Tagespresse, die Donald Trump keine Chance auf den Einzug ins Weiße Haus gab und die die Eurokrise dank Whatever-it-Takes für beendet erklärte.

Eine geringere, aber effizientere Regulierung der Banken hätte ein stärkeres Engagement privater Marktakteure zur Folge. Das würde wiederum das von EZB eingeführte System, in dem die Euroländer ihre Ausgaben mit der Notenpresse finanzieren, massiv beeinträchtigen.

Das EZB-Direktorium kämpft also mit allen Mitteln für ein planwirtschaftliches Finanzsystem, das ihm erlaubt, ganz unverholen die Kurse und Preise von Vermögenswerten, allen voran von Staatsanleihen, zu manipulieren. Private Marktakteure will man aus dem Staatsanleihen-Markt draußen haben. Sie können ziemlich lästig sein, weil sie ihr Geld zurückhaben möchten.


Das neue Wohlfühlsystem funktioniert genausowenig wie die DDR funktioniert hat. Die Target-2-Salden der Bundesbank, dem Fieberthermometer der Eurozone, sind gerade auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ist ein klares Indiz dafür, dass etwas nicht stimmt. Je mehr Finanzmarktplanwirtschaft Merkel, Juncker und Draghi der Eurozone oktroyieren, umso größer werden die Ungleichgewichte und umso schneller kommt die nächste Finanzkrise.