Bei einem Euro-Franken-Kurs von 1,03 liegt die Schmerzgrenze der SNB offenbar nicht, sonst hätte sie versucht das Niveau zu verteidigen. Die Devisenmärkte werden aller Voraussicht nach der Schweizer Notenbank, die sich von der Politik etwas allein gelassen fühlen dürfte, weiter auf den Zahn fühlen.
Der Bundesrat in Bern will wegen der Franken-Stärke kein Konjunkturprogramm auflegen. Man sei der Ansicht, dass trotz der massiven Aufwertung des Frankens ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm nicht notwendig sei, heißt es in einer Aussendung des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
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Damit schiebt die Politik den schwarzen Peter der Schweizerischen Nationalbank zu. Es liegt nun in der Hand von Notenbankchef Thomas Jordan zu entscheiden, wie weit der Euro-Franken-Kurs fallen darf. Denn eines ist klar: Je weiter der Wechselkurs sinkt, umso stärker trüben sich die Wachstumsperspektiven ein.
Aus der Sicht der SNB hätte man es wahrscheinlich lieber gesehen, wenn der Berner Bundesrat ein Konjunkturprogramm lanciert hätte. Damit wäre die Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft auf zwei Schultern verteilt worden.
Auch würde die Ausgabe neuer Schweizer Staatsanleihen zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms den geldpolitischen Handlungsspielraum der SNB vergrößern. Sie könnte beispielsweise ein Kaufprogramm von inländischen und ausländischen starten, um den Franken abzuschwächen.
Bisher stellt sich die Lage für die SNB so da, dass es wegen der geringen Staatsverschuldung der Schweiz nicht genügend Papiere für ein Kaufprogramm nach dem Vorbild der Fed und EZB gibt. Den während der Mindestkurs-Phase vollzogenen Erwerb von ausländischen Staatsanleihen will Jordan erst einmal nicht weiter vorantreiben.
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