"Studien besagten, dass kein Land mehr wirtschaftliche Vorteile aus seiner Teilnahme am EU-Binnenmarkt ziehe als die Schweiz", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Schweizer Bundespräsident Parmelin habe es nicht für nötig gehalten, mit einem ordentlichen Kompromissvorschlag nach Brüssel zu reisen, so das Blatt.
Die Teilnahme droht zwar nicht von jetzt auf gleich wegzufallen. So hat die Schweiz etwa 120 Abkommen mit der EU. Diese Abkommen müssen allerdings aktualisiert werden. Ob die EU da mitmacht, so wie sich das die Schweizer Regierung (Bundesrat) vorstellt, ist fraglich.
Die Unsicherheit, ob die Schweiz ihre wirtschaftlichen Vorteile beim Zugang zur EU verlieren könnte, geht zu Lasten des Frankens. Das zeigt ein deutlicher Intraday-Anstieg des EUR/CHF-Kurses am Freitag nach Bekanntwerden der enttäuschenden Verhandlungen in Brüssel.
Kalkulierte Frankenschwäche?
"Die Differenzen zwischen der EU und der Schweiz bleiben groß", erklärte der Schweizer Bundespräsident Parmelin. Eine Einigung in entscheidenden Fragen gebe es nicht.
So schlimm wie bei Tsipras und Griechenland oder den Brexit-Verhandlungen ist es zwar noch nicht. Der Schweiz kommt aber die Rolle als Buhmann oder Buhfrau zu, auch bei EU-kritischen Beobachtern. Die Berner Regierung hatte das EU-Rahmenabkommen, dessen sie sich weigert zu unterzeichnen, mitgestaltet.
Der Euro ist bereits dabei wegen der wirtschaftlichen Erholung den Schweizer Franken zurückzudrängen. Die Schweizer Regierung, die versucht die EU beim Rahmenabkommen auflaufen zu lassen, wird nun zu einem weiteren Faktor.
Aber vielleicht wollen die Politiker in Bern ja genau das: Ein bisschen Ärger machen, so dass sich der Franken abschwächt und die Exporteure einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem höheren EUR/CHF-Wechselkurs ziehen können.
