So will die EZB Angela Merkel austricksen

Die Credit Suisse spricht von einem steigenden Risiko, dass die Europäische Zentralbank (EZB) noch mehr Zahnpasta aus der Tube drückt. Darüber hinaus machen sprudelnde Schweizer Handelsüberschüsse dem Euro das Leben schwer. Der Notenbankchef von Österreich lamentiert über die Sparpolitik von Angela Merkel. Es könnte sich um einen geschickten Schachzug der EZB-Tauben handeln. Sie brauchen einen Vorwand, um die Käufe von Staatsanleihen auszuweiten.

Der Eurokurs sinkt auf 1,0795 Franken, als bekannt wird, dass die Schweiz im September einen Außenhandelsüberschuss von 3,05 Milliarden Franken erwirtschaftete. Ökonomen hatten im Schnitt mit 2,51 Milliarden Franken gerechnet. Zwar sanken die Ausfuhren um 3,8% auf 16,95 Milliarden Franken. Weil die Einfuhren aber um satte 8,5% auf 13,90 Milliarden Franken einbrachen, sprudeln die Exportüberschüsse. Der Außenbeitrag schiebt das Schweizer Wirtschaftswachstum weiter an.

"Es gibt ein zunehmendes Risiko, dass die EZB ihr Kaufprogramm ausweitet, um niedrige Inflation und schwaches Wachstum zu bekämpfen", zitiert Bloomberg den Experten Maxime Botteron von der Credit Suisse. "Wir gehen davon aus, dass die SNB weiterhin intervenieren wird", so Botteron. Gemäß der Credit Suisse gibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) jede Woche etwa 500 Millionen Franken zur Aufhübschung des Euros aus. Die aktuelle Kursentwicklung bestätigt diese These. Der Euro kann/darf nur kurz unter 1,08 Franken sinken. Momentan pendelt er sich bei 1,0820 ein.

Legendenbildung

Die Fiskalpolitik im Euroraum sei für eine beträchtliche Zeit restriktiv gewesen, stellt der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny, in einem Interview mit der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita fest. "Nun kann sie (die Fiskalpolitik) als neutral beschrieben werden, aber es könnte Bedarf geben, dass sie expansiver wird." Die deutsche Bundesregierung beobachtet derzeit mit Argwohn, dass es Spanien und Frankreich trotz niedrigen Zinsen und konjunkturellem Aufschwung nicht schaffen wollen, sich an die vereinbarten Stabilitätsregeln zu halten.

Dass die Fiskalpolitik expansiver wird, dürfte mit den Deutschen nicht zu machen sein. Mario Draghi hatte Konjunkturprogramme auf Pump bereits vor einem Jahr bei dem Notenbanktreffen in Jackson Hole gefordert. Darüber soll Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel so verärgert gewesen sein, dass sie den EZB-Chef anrief und ihn fragte, ob er überhaupt noch hinter der Konsolidierung der Staatsfinanzen stehe.

Bei dem aktuellen Nowotny-Vorstoß könnte es sich um einen geschickten Schachzug der EZB-Tauben handeln. Wohl wissend, dass Konjunkturprogramme auf Pump nicht in Frage kommen - selbst die EU-Kommission lehnt sie ab - werden sie von Draghi, Nowotny und Co. als Vorwand genutzt, um die Anleihekäufe auszuweiten. Wenn die EZB im Dezember schwächere Wachstumsprognosen vorlegt, könnte man dafür eine restriktive Fiskalpolitik verantwortlich machen. Die EZB-Tauben müsste dann quasi aus Angst vor einer Wirtschaftsabkühlung den Euroraum retten, in dem sie noch mehr Zahnpasta aus der Tube drücken.