Franken-Kreditnehmer pochen auf 300 € Zinsanspruch
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Franken-Kreditnehmer pochen auf 300 € Zinsanspruch

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) will mit einer Verbandsklage Banken dazu zwingen Zinsen von durchschnittlich 300 Euro an ihre Kunden auszuzahlen. Hintergrund ist der in diesem Jahr negativ gewordene Referenzzinssatz (CHF 3-Monats-Libor). Bei den meisten österreichischen Franken-Krediten, die variabel verzinst werden, sind die Zinsen an den 3-Monats-Libor gekoppelt.

Der 3-Monats-Libor sank in den vergangenen zwei Wochen leicht von -0,79 Prozent auf -0,81 Prozent. Ein Franken-Kreditnehmer, der einen Zinsaufschlag von 0,60 Prozent in seinem Kreditvertrag stehen hatte, müsste demzufolge einen Anspruch auf Zinszahlungen von 0,21 Prozent der Darlehenssumme haben.

Ein Beispiel:
Ein Kreditnehmer mit einer Darlehenssumme von 150.000 Franken und einem Zinsaufschlag von 0,60 Prozent zahlte im Jahr 2014 knapp 775 Euro Zinsen auf sein Darlehen. Der 3-Monats-Libor lag im letzten Jahr im Schnitt bei 0,03 Prozent. Addiert man den Zinsaufschlag von 0,60 Prozent hinzu, kommt man auf 0,63 Prozent.

2014:
0,60 % + 0,03 % = 0,63 %
0,63 % von 150.000 Franken = 945 Franken
945 Franken bei einem EUR/CHF-Kurs von 1,22 = 774,59 Euro

Inzwischen hat sich die Lage schlagartig geändert, weil der 3-Monats-Libor von 0,03 Prozent auf -0,81 Prozent abtauchte.

2015:
0,60 % + (-0,81 %) = -0,21 %
-0,21 % von 150.000 Franken = -315 Franken
-315 Franken bei einem EUR/CHF-Kurs von 1,05 = -300 Euro

Die Bank steht somit mit 300 Euro bei dem Kreditnehmer in der Kreide. Es klingt paradox, dass man mit einem Kredit etwas verdienen kann. Allerdings ist die Situation nun einmal so, wie sie ist. Negative Zinsen in der Schweiz gab es schon einmal vor etwa 35 Jahren.

Hätten die österreichischen Banken sorgfältig gearbeitet, hätte man eine entsprechende Klausel in die Kreditverträge aufnehmen können, um im Falle negativer Zinsen nichts zahlen zu müssen. Solche Klauseln gibt es aber nicht. Schlimmer noch: Die Banken versuchen sie nachträglich in die Verträge hinein zu tricksen, was rechtswidrig ist.

Österreichische Banken, jahrelang Europameister bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten, wehren sich mit Händen und Füßen dagegen den Zinsanspruch auszuzahlen. Sie wollen die Grundrechenarten für ihre Kreditverträge nicht gelten lassen. Ob sie das dürfen, will der VKI nun durch eine Verbandsklage gegen die Bank Austria und die Raiffeisenbank am Bodensee höchstrichterlich feststellen lassen.

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