Deutschland ist dabei den von ihm geschaffenen Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro über Bord zu werfen. An ihrer von den Schweizern abgekupferten Schuldenbremse halten die Deutschen halbherzig fest. Mehr Schulden bedeuten mehr Inflation und einen nimmermüden sinkenden Euro-Franken-Kurs.
Die Europäische Union und Deutschland sollten sich künftig noch höher verschulden, sagt der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Es ist ein alter Hut, was die Grünen da fordern. Da sie jedoch künftig mitregieren, lässt es sich nicht länger ignorieren. Grundsätzlich gilt: Werden immer höhere Schuldentürme gemacht, und die dann noch mit der Notenpresse monetarisiert, hat das noch jede Währung aufgeweicht.
Mit Blick auf die EU warnt Habeck vor einer zu rigiden Sparpolitik. Dies würde dazu führen, dass "das liberale, demokratische Europa weiter den Bach runtergeht". Auch das ein Frontalangriff auf den Außenwert des Euro.
Der ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt würde demnach nur in sehr abgeschwächter Form nach der Corona-Pandemie wieder in Kraft treten. Deutschlands Schuldenbremse soll zwar nicht aufgegeben, aber die mögliche Neuverschuldung maximal ausgereizt werden.
Nun gibt es Leute, die sagen: Das ist ja alles prima. Der Euro werde bei einer Abkehr von der Stabilitätspolitik sogar zulegen. Die Schröder-Regierung hatte Anfang der 00er-Jahre ebenfalls den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht. Der Euro stieg dann bis 2007 auf 1,68 Franken.
Seinerzeit war allerdings noch ein bewährter Mechanismus in Kraft: Die Europäische Zentralbank (EZB) bremste zu spendierfreudige Staaten mit Zinserhöhungen aus, um die Inflation nicht über 2% hinausschießen zu lassen. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein.
Fazit
Die Eurozone wird (wenn überhaupt) nur in Minischritten von ihren extrem hohen Ausgabenlevels aus der Zeit der Corona-Pandemie abrücken. Das führt dazu, dass sich der Inflationsunterschied zur Schweiz von durchschnittlich 1-1,5% auf etwa 3% vergrößert. Infolge wird sich der Euro zum Schweizer Franken weiter abschwächen.
