Die Bemühungen der Schweiz, den Einkaufstourismus über die Grenzen nach Deutschland und Österreich mit einem kleineren Freibetrag einzudämmen, werden von einer spürbaren Aufwertung des Frankens untergraben.
Für den Euro geht es schon eine ganze Weile bergab, nicht erst seit dieser Woche. Allerdings waren seine Verlust in der abgelaufenen Woche die größten seit Juni 2020. Der Schweizer Franken verteuerte sich von 1.0940 auf 1.0830 per 1 Euro.
Die zweite Schweizer Parlamentskammer, der Ständerat, hat jetzt zugestimmt den Freibetrag für mehrwertsteuerfreie Einkäufe von 300 Franken auf 50 Franken herabzusetzen.
Nadel im Heuhaufen
Finanzminister Ueli Maurer spricht von einer «Mission Impossible». Bis zu einer halbe Millionen Schweizer reisten an einzelnen Tagen zum Einkaufen ins grenznahe Ausland. «Wenn Sie jeden Kofferraum öffnen, haben Sie zehn Kilometer Stau», so Maurer.
Darüber hinaus wird es schwer sein, den vermeintlichen Schmugglern ihre Vergehen nachzuweisen. Der Schweizer Fiskus wird nur dann in der Lage sein Mehrwertsteuer zu kassieren, wenn die Einkäuferinnen und Einkäufer zuvor die Mehrwertsteuer vom deutschen-/österreichischen Zoll zurückgefordert haben.
Hohe Kosten
Ein Einkaufstourist muss bei einer Kontrolle lediglich behaupten, er habe die Mehrwertsteuer von seinem Einkaufsland nicht zurückgefordert. Glaubt der Schweizer Zöllner ihm nicht, wäre er auf Amtshilfe aus Deutschland oder Österreich angewiesen.
Dort wird man dann den Schweizer Behörden zu verstehen geben: Können wir theoretisch machen, aber ihr bezahlt die Kosten für das Personal, das wir dafür einstellen müssen.
Aber auch für die, die sich an die neuen Regeln halten, ist der Anreiz den Einkaufstourismus fortzusetzen, gross. Zum einen ist die Mehrwertsteuer in der Schweiz, die es nachzuzahlen gilt, nur etwa ein Drittel so hoch wie in Deutschland.
Zum anderen ist da die Frankenstärke. Sie könnte sich in den kommenden Wochen während des Weihnachtsgeschäftes akzentuieren. Der Euro ist seit dem Frühjahr 2021 in einem Abwärtstrend. Er sank von 1.1150 auf 1.08 Franken (-3.1%).
Ladensterben
Überdies sind die Ursachen für die krassen Preisunterschiede zum EU-Ausland und dem fortwährenden Ladensterbens in der Schweiz auch an anderer Stelle zu suchen: Dem vom Berner Bundesrat niedergeschmetterten EU-Rahmenabkommen.
Das Abkommen hätte den Schweizer Einzelhändlern ermöglicht niedrigere Löhne zu bezahlen. Die Verkaufspreise wären gesunken, die Angebotsvielfahlt in den Regalen gestiegen. Das wurde von den Gewerkschaften und dem Bundesrat strikt abgelehnt. Der Lohnschutz ist in der Eidgenossenschaft eine heilige Kuh.
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