"Die Chancen für einen positiven Abschluss wurden schon seit einiger Zeit als sehr gering eingeschätzt und daher im Markt auch so eingepreist", zitiert die Schweizer Nachrichtenagentur awp einen Devisenhändler.
Und so hat der Schweizer Franken weiterhin leichtes Spiel mit dem Euro. Das liegt an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie weigert sich die konjunkturelle Erholung mit dem Ausblick auf eine leicht restriktivere Geldpolitik zu würdigen.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Euro-Währungshüter so lange warten, bis ein externer Schock die Finanzmärkte und Konjunktur heimsucht. Man könnte dann wieder einmal mit der Begründung die Finanzierungsbedingungen in der Eurozone günstig zu halten, noch mehr Staatsanleihen kaufen.
Schweiz in der Sackgasse
Bundespräsident Parmelin beendete die Gespräche über das EU-Rahmenabkommen. Dieses Schweizer Staatsoberhaupt tritt nach sieben Jahren Verhandlungen vor die Presse und hat nicht einmal das politische Rückgrat zu sagen, dass er selbst dagegen war. Er versteckt seine Verantwortung hinter einem geheim tagenden Bundesrat.
Er würde sich aber dafür einsetzen, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionsmilliarde freigebe, so Parmelin. Das hört sich an, als könne Bern die Bedingungen diktieren und Brüssel sei auf Almosen aus der Schweiz angewiesen. Tatsächlich ist das Geld zu zahlen, damit die Schweizer Exportunternehmen keine Zölle bezahlen müssen. Die Zahlung ist somit ein Gebot der Fairness.
Entsprechend frostig fällt die Reaktion der EU aus. Die deutsche Kommissionschefin von der Leyen lässt Parmelin mit dem Wunsch nach einem Telefongespräch abblitzen. Die Chefunterhändlerin der Schweiz, Livia Leu, möchte die Absage in von der Leyens Büro persönlich übermitteln, wird aber nicht vorgelassen.
In zwei Jahren laufen bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz aus, die für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) wichtig sind. Die MEM-Industrie ist mit 300.000 Beschäftigten das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Die Unternehmen werden nicht umher kommen, sich ab 2022 in ihren Planungen mit drohenden EU-Handelshemnissen zu beschäftigen.
Diese Unsicherheit wird dann zu einem immer größeren Faktor für den Euro-Franken-Kurs, zumal die EU bereits angekündigt hat, die etwa 120 bilateralen Verträge mit der Schweiz ohne Rahmenabkommen nicht mehr zu aktualisieren.
