Warum ist dieser 750 Milliarden Euro EU-Wiederaufbaufonds so wichtig für den Euro:
- Er ist die Vorstufe zu Staatsanleihen mit gemeinsamer Haftung (Eurobonds). Die EU-Kommission wird sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte verschulden. Bisher verwaltet Brüssel Gelder wie eine Vereinskasse und nur auf Guthabenbasis.
- Ade Haftung und Kontrolle: Haftung und Kontrolle waren bisher zwei Seiten derselben Medaille. Für die 750 Milliarden Euro haften alle 27 EU-Länder. Die größten Profiteure sind Italien und Spanien. Sie sollen zusammen 312 Milliarden Euro erhalten. Für diese Summe haften die anderen 25 EU-Länder. Sie sind die Gläubiger, bekommen aber keinerlei Zugriffsrechte auf die Einnahmequellen der Schuldner. Die Regierungen in Rom und Madrid geben keinen Millimeter nach, wenn es um ihre Budgethoheit geht.
Gemeinschaftliche Anleihen würden neben einer gemeinsamen Haftung nämlich auch eine gemeinsame Kontrolle der Haushalte voraussetzen. Darauf wies Deutschlands früherer Finanzminister und Euro-Erfinder, Theo Waigel, vor Kurzem im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hin. Und Waigel weiter:
"Dazu habe ich nichts gehört, dass die Staaten dazu bereit sind."
Den Geldmenschen an der Wall Street und der City of London ist das Prinzip Haftung und Kontrolle schon lange ein Dorn im Auge. Sie reiten seit über einem Jahrzehnt Attacken auf die deutsche Regierung, die an diesem Prinzip bisher festhielt. Nun haben sie gewonnen.
Wieder lenkt Merkel ein
Angela Merkel wirft Haftung und Kontrolle über Bord. Die deutsche Kanzlerin hatte bereits während der Euro-Schuldenkrise die in den Verträgen von Maastricht stehende Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) gebrochen.
Dadurch wird aus der Eurozone eine Transferunion. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für den Euro. Deutschland hat enorme Vermögen. Das Geldvermögen der privaten Haushalte lag laut Bundesbank-Erhebung zuletzt bei 6,3 Billionen Euro. Dieses Geld kann nun quasi als Haftungskapital in die Eurozone eingespeist werden.
Wegen den Herausforderungen der Corona-Krise bestehe die Gefahr, dass manche Akteure an den Finanzmärkten den Zusammenhalt der Eurozone in Frage stellten, schrieb die Erste Group in ihrem Quartalsheft Global Strategy noch im April 2020. "Dies könnte den Befestigungsdruck zu Gunsten des Frankens kurzfristig weiter verstärken."
Ein baldiges Auseinanderbrechen des Euros kommt aber wegen dem inzwischen nicht mehr wegzudenkenden EU-Wiederaufbaufonds nicht länger in Frage. Und das ist der Grund, warum der Euro jedesmal den Schweizer Franken zurückdrängt, wenn es um diesen Fonds geht.
Ein Euro-Währungsgebiet ohne Haftung und Kontrolle und ohne No-Bailout-Klausel zahlt den Preis über eine schwache Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen. Sie werden nicht so spürbar zulegen wie in den ersten beiden Dekaden seit der Euro-Einführung. Umverteilungsmechanismen, Solidaritätstöpfe und Schenkungstransfers werden Wachstumspunkte und Wohlstand kosten.
