Die seit 14 Jahren in Deutschland regierende CDU bekennt sich zu ihrem Fetisch. Die von Kritikern oft als Merkels Kanzlerwahlverein bezeichnete Partei twittert:
"Ja, wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch: Solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit!"
Lagarde findet das nicht so toll. Sie will, dass der deutsche Staat mehr investiert und von einer schwarzen Null auf eine rote minus Drei wechselt. Die Bundesregierung geht aber erst in die Neuverschuldung, in dem sie beispielsweise Unternehmen höhere Abschreibungen einräumt, damit diese Investitionen in Maschinen etc. vorziehen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt.
Frankreich, Italien und Spanien brechen seit Jahrzehnten die Euro-Verträge. Sie machen mehr Schulden als es der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt. Entsprechend gering ist das Interesse der nördlichen Euroländer mit diesen "Vertragsbrechern" in eine gemeinsame Fiskalunion zu gehen.
Die Defizitsünder, allen voran Italien, fühlen sich in ihrem Stolz verletzt. Sie haben die EZB unter ihre Kontrolle gebracht und bestrafen Deutschlands Weigerung für ihre Staatsschulden einzustehen mittels immer neuen Gelddruckprogrammen.
Die veränderungsunwilligen Eliten bleiben dank der EZB-Geldpolitik in Amt und Würden. Sie machen weiter wie bisher. Die "Alten" haben die Immobilien und die gutbezahlten Jobs. Sie haben natürlich auch jede Menge Euro-Cash, das sie gerne in Franken umtauschen und in Schweizer Schließfächern verstecken.
Das Problem wird sich nicht damit beheben lassen, in dem der Staat mehr investiert. Das ist stets die Forderung von Frankreichs Politiker, die sich an der Elite-Bürokraten-Hochschule ENA ausbilden ließen. Auch die OECD-Theoretiker sehen darin die Lösung aller Probleme.
Die Defizitsünder brauchen nicht noch mehr ineffiziente staatliche Ausgaben von Partei-Funktionären. Man muss die Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft verbessern. Dabei geht es neben einer Senkung der Unternehmenssteuern auch um Reformen der Justiz, Bürokratieabbau, der Schaffung eines unternehmerfreundlichen Investitionsklimas uvm.
Weil die EZB den wirtschaftlichen Reformprozess ausgehebelt hat, bleibt die junge Generation auf der Strecke. Von einer "Ersatzstrukturpolitik" seitens der Euro-Währungshüter spricht der CSU-Politer Alexander Dobrindt. Und das birgt Zündstoff.
Absolventen müssen eine halben Monat und länger arbeiten, allein um die Miete an die von der "Ersatzstrukturpolitik" beschützten Eliten abzudrücken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man die Proteste der jungen Generation, wie sie din Südamerika stattfinden, auch in Europa hat.
