Schuldenschnitt-Zirkusnummer drückt EUR/CHF
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Schuldenschnitt-Zirkusnummer drückt EUR/CHF

Die Eurozone bereitet sich auf Schuldenschnitte ihrer Mitgliedsländer vor, und so sinkt der Euro mit 1,1305 Franken auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten. Ziel der neuen Gesetzgebung ist private Gläubiger leichter an die Wand drücken zu können. Ein tollpatschiges Vorgehen in Anbetracht der nervösen Lage an den Finanzmärkten und dem Budgetstreit mit Italien.

Die Banken in der Eurozone bluten: Der Aktienkurs der Deutschen Bank kracht auf ein Rekordtief. Anteilsscheine der größten Geldhäuser Frankreichs und Italiens (Intesa und BNP Paribas) fallen auf 2-Jahrestiefs. Gleichzeitig klettert der Zins auf zehnjährige italienische Staatsanleihen auf 3,61%. Wird 4% erreicht, kämen die mit Staatsanleihen vollgepackten heimischen Banken noch stärker ins Wanken.


Zirkusnummer

Man suche nach einem Weg, Schuldenschitte effizienter zu machen, sagt der Chef der Euro-Finanzminister, Mario Centeno. Tatsächlich dürfte es darum gehen, unbequeme Gläubiger aus dem Privatsektor zu zwingen, Haircuts, also Verluste, zu akzeptieren. Schuldenschnitte gingen dadurch leichter von der Hand. Man kann sie über ein Wochenende, wenn die Finanzmärkte geschlossen sind, machen.

Eine Mehrheit unter den Gläubigern zu organisieren, die einem Schuldenschnitt zustimmen, ist bereits einfacher geworden. Die EZB* ist in den letzten Jahren zum größten Gläubiger der Euroländer aufgestiegen. Sie hält etwa ein Viertel der ausgegebenen Staatsanleihen. Es fehlt damit nicht viel, um eine Mehrheit der Stimmrechte für einen Schuldenschnitt zu bekommen. Das dürfte in der Praxis kein Problem sein.

Viele Staatsanleihen liegen bei Banken mit staatlichen Anteilseignern und Versicherungen, die die Politik leichter auf ihre Seite ziehen kann als Banken. Künftig wird es somit möglich sein, dass EZB, halbstaatliche Banken sowie Versicherungen Schuldenschnitte durchdrücken. Die Zustimmung der Geschäftsbanken braucht es nicht mehr. Das ist ein Novum. Die Eurozone verliert dadurch weiter an Glaubwürdigkeit.



*Die EZB darf bislang bei einem Schuldenschnitt nicht mitmachen. Die Euro-Verträge verbieten ihr das. Man darf aber davon ausgehen, dass hier ein Weg gefunden wird auch diesen Teil der Euro-Verträge, so wie man es bei der No-Bailout-Klausel tat, auszuhebeln.