Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny, ist für die Franken-Schuldner seines Landes ein Totalausfall. Als inzwischen bedingungsloser Anhänger des Weichwährungskurses von Mario Draghi lässt er seine Landsleute im Regen stehen. Österreich hat seine Stimme EZB-Rat quasi an Italien abgetreten.
"Unternehmen und Haushalte in Österreich profitieren von den niedrigen Zinsen", sagte Nowotny bei der Veranstaltung Wirtschaft. Wissenschaft. Unplugged / Die Presse. Da gilt es kritisch anzumerken:
- Franken-Kreditnehmer in Österreich profitieren zweifelsfrei nicht. Wären die EZB-Leitzinsen höher, wäre der Euro stärker und sie hätten weniger Schulden.
- Sparer profitieren auch nicht, da sie keine Zinsen bekommen.
- Unternehmen kommen zwar günstiger an Kredite. Wegen der Abschaffung der Zinsen müssen sie aber auch immer mehr Geld für Pensionsrückstellungen aufwenden. Dadurch schwindet Investitionskraft und Innovationspotenzial.
Wolfgang Schäuble versucht nun mit einem trojanischen Pferd, den EZB-Vorstand aufzusprengen. Der deutsche Finanzminister, der die ultralockere Geldpolitik zuletzt beim IWF in Washington zum Ärger von Draghi "wenig hilfreich" nannte, lanciert eine weitere Attacke. Er sagt der Passauer Neuen Presse:
"Da sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone insgesamt verbessert hat und die Sorge vor einer Deflation verschwunden ist, gibt es Andeutungen aus dem Kreis des EZB-Vorstands, wonach man dort allmählich den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik einleiten will."
Der EZB-Vorstand besteht aus Draghi und fünf weiteren Notenbankern. Die Damen und Herren sind fast überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Anders als die nationalen Notenbankchefs, deren Aufgabe es unter anderem ist, die EZB-Geldpolitik den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Heimatländern zu erläutern, sind die Vorstände niemandem gegenüber verpflichtet.
Es handelt sich um Technokraten zumeist im Rentenalter, die Schweißperlen auf der Stirn bekommen, wenn sie von der "Bild"-Zeitung getadelt werden: EZB-Vorstände wie Vitor Constancio und Peter Praet suggerieren in Interviews und Reden, dass man sie nicht kritisieren dürfe, weil man dadurch die Unabhängigkeit der EZB beschädige.
Man sollte sich einmal in Fernsehaufzeichnungen anschauen, wie scharf der frühere Fed-Chef Ben Bernanke zu Zeiten der Finanzkrise und vor der Verlängerung seiner Amtszeit bei Kongressanhörungen angegangen wurde. Niemand in den USA sah deswegen die Unabhängigkeit der US-Notenbank (Fed) beschädigt.
Weil Schäuble dem EZB-Vorstand (Durchschnittsalter: 63 Jahre) eine Straffung der Geldpolitik in den Mund legt, wird es für die Technokraten ungemütlich:
- Sie müssen abwägen, ob sie die Beobachtung des deutschen Finanzministers als Unsinn abtun, was ihnen von Teilen der Presse harsche Kritik einbrächte.
- Oder aber sie bestreiten nicht, was Schäuble sagt. Damit würden sie ein Stück weit von ihrer als alternativlos auserkorenen ultralockeren Geldpolitik abweichen.
