Was macht man, um von hohen Schulden und vielen Arbeitslosen abzulenken? Man redet über eine angebliche Sparpolitik in der Eurozone (während die Schulden wachsen und wachsen...) sowie Deutschlands angeblich gefährlichen Exportüberschüssen. Das Aufrechnen ist eine Spezialität von Südeuropäern und Franzosen, die angesichts der deutschen Wirtschaftsstärke zunehmend an Minderwertigkeitskomplexen leiden.
Nachdem Frankreichs Präsidentschaftsanwärter Macron die deutschen Exportüberschüsse kritisierte ("Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden"), schlägt die frühere französischen Finanzministerin Christine Lagarde in die gleiche Kerbe. Sie spricht sie für eine Halbierung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 8% auf 4% der Wirtschaftsleistung aus.
An Heuchelei ist das nicht mehr zu überbieten. Lagarde ist bedingungslose Befürworterin der ultralockeren Geldpolitik, die den Euro extrem abschwächt und damit die deutschen Exporte in die Höhe treibt. "Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einem Arbeitspapier des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.
Die Euro-Südstaaten und Frankreich stecken in einem Dilemma:
- Sie profitieren nicht so sehr von der EZB-Weichwährungspolitik, weil die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte nicht an das deutsche Niveau herankommt.
- Ein harter Euro und höheren Zinsen ist für sie aber noch verheerender. Die Staatsschulden wären nicht tragbar. Kleine Exporterfolge, die sie dank des weichen Euros haben, würden sich umgehend in Luft auflösen.
Wünschenswert aus der Sicht der Mittelmeer-Anrainer wäre, würde in Deutschland eine Finanz- und Immobilienblase platzen. Die deutsche Wirtschaft fiele in eine Rezession, so dass Anleger auf Frankreich, Italien und Spanien ausweichen müssten. Aber es sieht nicht danach aus. Wahrscheinlicher ist, dass wieder einmal etwas in Südeuropa platzt, weil dort Verbraucher und Unternehmen am höchsten verschuldet sind.
Um bei der Wettbewerbsfähigkeit an das deutsche Niveau heranzukommen, braucht es gut und gerne fünf bis zehn Jahre. Doch die Mittelmeer-Anrainer sind nicht bereit diesen anstrengenden Weg zu gehen, wie ihre Reformverweigerungen der letzten Jahre und das Ausruhen auf der ultralockeren Geldpolitik der EZB zeigen.
Es kann daher nur auf einen Umverteilungsmechanismus hinauslaufen: Unsummen werden zunächst in Form von Bürgschaften und Hilfskrediten, die später in Schenkungen umgewandelt werden, von Nordeuropa nach Südeuropa fließen. Das Geld fehlt für Zukunftsinvestitionen in Ländern wie der Ukraine und schmälert auf lange Sicht das ohnehin schon geringe Wachstumspotenzial der Eurozone mit ihrer überalteteren Bevölkerung.
