Er wolle den Fonds bis 2022 verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen von 315 Milliarden auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben, kündigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Die Aufstockung dürfte zu Lasten Deutschlands gehen, das größter Nettozahler ist und wegen des Brexit ohnehin schon mit einer Erhöhung seiner Überweisungen nach Brüssel von knapp fünf Milliarden Euro ab 2019 rechnet.
Für die Achse Südeuropa-Frankreich-Österreich ist der aufgestockte Juncker-Plan ein Erfolg. Tsipras, Renzi, Hollande und Kern setzten sich zuvor vehement für mehr öffentliche Investitionen ein. Die bekommen sie nun. Allerdings werde die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen der EU dadurch nicht zurückgehen, gibt Juncker im EU-Parlament zu bedenken.
In der EZB formiert sich Widerstand gegen weitere Lockerungen. Auch das ist eine gute Nachricht für den Euro. Es gilt folgendes abzuwägen: Soll die EZB trotz eines Wirtschaftswachstums oberhalb von einem Prozent noch mehr Geld in die Finanzmärkte pumpen, weil die Inflation nicht vom Fleck kommt? Oder geht man zu einer Geldpolitik der ruhigen Hand über?
Für Letzteres spricht sich EZB-Direktorin Lautenschläger aus. Eine weitere Zinssenkung sei nicht notwendig. Auch für eine Ausweitung des Richtung zwei Billionen Euro anschwillenden Anleihekaufprogramms sieht Lautenschläger keinen Anlass. Die Aussagen zeigen: Für Mario Draghi wird es schwerer sich über die Bedenken einzelner EZB-Mitglieder hinwegzusetzen, so wie er es in den letzen zweieinhalb Jahren getan hat.
