Eine gemeinsame Einlagensicherung, einen gemeinsamen Euro-Finanzminister und die Vergemeinschaftung von Schulden. Das ist die Wunschliste von Frankreich und Italien für den nächsten EU-Gipfel im Juni. Untersützung bekommen sie dafür von EZB-Chef Draghi. Er sagt: Man brauche Klarheit über den von der Eurozone beschrittenen zukünftigen Weg. In der verklausulierten Sprache des Italieners dürfte das soviel heißen, dass er die Vorschläge von Frankreich und Italien zur Gänze unterstützt.
"Ich bin nicht blöd!", giftete Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble letzes Jahr Mario Draghi während einer Sitzung in Brüssel an. Dies zeigt, wie zurüttet das Verhältnis ist. "Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht", hatte Draghi vor vier Jahren im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung vorgegeben. "Deutschland ist ein Vorbild. Das alte europäische Sozialstaats-Modell ist nämlich tot, weil es viel zu oft nicht ohne Schulden auskam", so Draghi.
Von all dem ist dieser Tage nichts mehr zu hören. Inzwischen geht es darum, dass Frankreich und Italien dem Euroraum ihre wenig erfolgreiches System aufpflanzen: Hohe Schulden, viel Bürokratie, eine Arbeitslosigkeit von mehr als 10% und mickrige Wachstumsraten wollen die beiden Länder am liebsten auch in Deutschland sehen. Draghi kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Je mehr Staatsanleihen er mit der EZB kauft, umso tiefer landet Deutschland im Bürgschaftsloch.
Sollten beispielsweise die auf dem Ramschniveau befindlichen Staatsanleihen Portugals ausfallen, ist der deutsche Steuerzahler in Sachen Haftung mit von der Partie. Je mehr Staatsanleihen die EZB unter dem Vorwand der Bekämpfung angeblicher Deflationsgefahren kauft, umso höher fallen die Bürgschaften aus, die Deutschland übernehmen muss. Schäuble kann das eigentlich nur ein Dorn im Augen sein. Denn die Haftung im Euroraum wird immer weiter vergemeinschaftet, während die nationalen Parlamenten im Alleingang über die Schulden von morgen entscheiden.
