Gehen die goldenen Merkel-Jahre zu Ende?
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Gehen die goldenen Merkel-Jahre zu Ende?

Auf dem Radarschirm der Finanzm├Ąrkte taucht ein gro├čer Fleck auf: Deutschland. Das Land befindet sich wegen der Fl├╝chtlingskrise in einer politischen Sackgasse. Die Gro├če Koalition schraubt die Staatsquote hoch und beginnt den Arbeitsmarkt aufs Neue zu verkrusten. Berlin will Millionen Sparer, die unter EZB-Niedrigzinsen ├Ąchzen, mit h├Âheren Steuers├Ątzen belasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es vers├Ąumt die Exportabh├Ąngigkeit zu verringern. Die deutsche Wirtschaft ist extrem anf├Ąllig f├╝r externe Schocks.

Momentan deutet nichts auf eine Schw├Ąchephase von Europas gr├Â├čter Volkwirtschaft hin. ├ľkonomen rechnen f├╝r das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3-2,0%. Die Konjunktur wird allerdings von Sondereffekten gespeist. Verbraucher haben wegen des ├ľlpreisabsturzes und Lohnerh├Âhungen mehr Geld in der Tasche. Unternehmen profitieren vom weichen Euro, der die ged├Ąmpfte Nachfrage f├╝r deutsche Produkte in gro├čen Schwellenl├Ąndern wie China, Brasilien und Russland, kaschiert.

Wenn alle Stricke rei├čen, d├╝rfte Bundeskanzlerin Merkel ein Konjunkturpaket auflegen. Die Staatskasse ist gut gef├╝llt, die ├Âffentliche Verschuldung mit gut 70% der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu gro├čen L├Ąndern wie Frankreich, Gro├čbritannien und Italien beneidenswert niedrig. Es gibt aber viele wunde Punkte in Deutschland, was nicht zuletzt daran liegt, dass sich Merkel auf den Arbeitsmarktreformen ihres Vorg├Ąngers ausruhte und sich wirtschaftliches Wachstum ├╝ber die EZB-Schiene organisieren l├Ąsst.

Deutschland ist ein Konjunkturrisiko f├╝r Europa, weil...
  • die Kanzlerin f├╝r mehr Staat und mehr Regulierung steht und damit das Wachstumspotential schm├Ąlert. Die f├╝r eine marktwirtschaftlichen Kurs eintretende Angela Merkel aus dem Jahr 2005 gibt es nicht mehr.
  • die Fl├╝chtlingskrise das Potential hat die Stimmung des Verbrauchers einzutr├╝ben und wirtschaftspolitisch offenbar nicht zu Ende gedacht ist. "Diesen Zuzug als eine Art wirtschaftliches Sanierungsprogramm f├╝r Deutschland darzustellen, halte ich f├╝r einen Fehler. Das weckt Erwartungen, die nicht erf├╝llt werden k├Ânnen", sagt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel im Gespr├Ąch mit der "Welt".
  • die Bundesregierung eine wachstumsfeindliche Politik betreibt. Regelungen f├╝r Zeit- und Werksvertr├Ąge sollen versch├Ąrft werden. Die erhobene Steuer von 25% auf Zinsen und Dividenden will man deutlich anheben.
  • sich der von der Gro├čen Koalition eingef├╝hrte Mindestlohn beim n├Ąchsten konjunkturellen Abschwung als Jobkiller erweisen d├╝rfte.


Ergebnis:
Deutschland ist f├╝r die Jahre ab 2020 nicht gut ger├╝stet. Viele Bereiche des Dienstleistungssektors m├╝ssen sich dank Verbotsmentalit├Ąt und Abrechnung ├╝ber Geb├╝hrenordnungen keinem Wettbewerb stellen, was das Wachstumspotential lindert. Hinzu kommt eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und kostspielige Fr├╝hverrentungsprogramme. Damit ist das Land so abh├Ąngig von seinen Exporterfolgen wie seit eh und je. Die Gesamtwirtschaft ist extrem anf├Ąllig f├╝r externe Schocks.