Deutschland torpediert ein geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz. So kauft das Bundesland Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Steuer-CD. Auf dem Datenträger sollen rund 1.000 Kontoverbindungen von vermögenden Deutschen Kunden der Zürcher Privatbank Coutts registriert sein, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Die Coutts-Bank ist ein Tochter der Royal Bank of Scotland und gilt als Hausbank der Queen.
Aus Berner Regierungskreisen heißt es, solche Geschäfte zwischen den deutschen Behörden und den Beschaffern seien unerträglich. Das Ganze könnte sich weiter zuspitzen. Die Zeitschrift „Spiegel“ meldet, dass die NRW-Steuerfahnder den Ankauf von zwei weiteren Daten-CDs in Erwägung ziehen. Stichproben der angebotenen Datenpakete würden derzeit geprüft.
Die SPD geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) torpediert mit ihrer Jagd auf Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Dieses umfasst, dass die Bundesrepublik auf den Ankauf solcher Daten verzichtet und soll 2013 in Kraft treten. Allerdings findet das Gesetzesvorhaben im deutschen Bundesrat bisher keine Mehrheit.
Der politischen Linke, SPD und Grüne, sind die geplanten Übergangsfristen zu lang und der angesetzte Nachversteuerungssatz von 21 Prozent zu niedrig. Die Regierung der Schweiz könnte sich nun gezwungen sehen, die Vereinbarungen nachzuverhandeln. Besonders pikant erscheint es, dass die Hausbank der englischen Queen offenbar Schwarzgelder aus dem Ausland bunkert.
Ohne ein Steuerabkommen verliert der Finanzplatz Schweiz für ausländische Gelder an Anziehungskraft. Anleger müssen davon ausgehen, dass ihre Daten in der Schweiz nicht mehr geborgen sind. Durch die große Unsicherheit sind die Deutschen in einer besseren Verhandlungsposition. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) steht gerade erst am Anfang ihrer fünfjährigen Amtsperiode. Sie macht keinen Hehl daraus, das Diebesgut aus der Schweiz weiter anzukaufen zu wollen.
