So etwas nennt man eine Milchbubenrechnung: In den nächsten vier Jahren stünden der neuen deutschen Bundesregierung insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung, rechnet Olaf Scholz (SPD), im Gespräch mit dem "Spiegel" vor. Das sei der Rahmen, aus dem alle Ausgaben finanziert werden müssten. Ansonsten sei man auf zusätzliches Wachstum*** und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen.
Scholz wird aller Voraussicht nach nächster deutscher Finanzminister und dann endet die Zeit solider Staatsfinanzen, die im Übrigen gar nie so solide waren. Bezeichnend ist, dass Scholz die Ausgaben konstant halten will und auf mehr Steuereinnahmen setzt. Das ist das griechische Modell des einstigen Ministerpräsidenten Papandreou, der sein Land in den Rettungsschirm lotste. Das Ergebnis waren noch höhere Haushaltsdefizite.
In Washington versucht man die hohen Staatsschulden totzuschweigen. Präsident Nixon hatte noch Spekulanten für den weichen Dollar verantwortlich gemacht. Präsident Trump setzt darauf, dass er es mit seinen Auslandsreisen, die ihn zu seinen großen Gläubigern China, Japan, Südkorea und Saudi-Arabien führten, gerichtet hat. China dürfte dem US-Präsidenten aber ein Strich durch die Rechnung machen.
Warum sollte Peking so umfangreich US-Staatsanleihen kaufen wie in der Vergangenheit? Trump nimmt das Geld doch nur, um damit den Verteidigungsetat zu erhöhen, wodurch die Militärpräsenz der USA vor der Haustür Chinas steigt. Insofern überrascht es nicht, dass China seine Währung stärker werden lässt, was dazu führt, dass es weniger US-Staatsanleihen kauft.
Die Papiergeld-Schuldentürme Westeuropas und der USA müssen nicht notwendigerweise zu einem starken Franken führen, weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) immense Summen in Staatsanleihen aus diesen Ländern investiert hat (Mitgegangen, Mitgehangen, Mitgefangen). Deswegen ist die Schweiz und ihre Währung auf den ersten Blick kein Sicherer Hafen mehr, lässt sich argumentieren.
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1. Teil: Gold oder Schweizer Franken: Was ist besser?
2. Teil: So entrinnt man dem Teufelskreis
***Langfristigen OECD-Projektionen zufolge wird keines der großen Industrieländer in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftlich so langsam wachsen wie Deutschland. (Jens Weidmann, Präsident Deutsche Bundesbank, 19.01.2018)
