Eurozone muss Wurzel des Schlendrians ausreißen
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Eurozone muss Wurzel des Schlendrians ausreißen

Der Euro versucht sich mit der Marke bei 1,14 Franken zu arrangieren. Italien bereitet den Exit aus dem Euro vor, wird aber nicht ernst genommen. Die geplanten Reformen für die Eurozone gehen in die falsche Richtung. Deutschland und die Südländer halten aus Bequemlichkeit an einem Schneeballsystem fest. Frankreich will umverteilen.

"Hunde, die bellen, beißen nicht", sagen die Euro-Optimisten mit Blick auf Italien. Dort wollen drei der vier großen politischen Parteien eine Parallelwährung einführen. Ziel: Mit einer Parallelwährung schöpft der Staat Geld, um bei Unternehmen seine Schulden zu bezahlen. Ferner lassen sich Steuervergünstigungen an private Haushalte auszahlen und vieles mehr.

Einmal in den Händen von Verbrauchern und Unternehmen, können diese die Parallelwährung nutzen, um damit beispielsweise an Tankstellen des staatlichen Mineralölkonzerns Benzin zu kaufen. Dies führt dazu, dass die Parallelwährung an Akzeptanz gewinnt und man früher oder später auch in Supermärkten neben dem Euro damit bezahlen kann.

EU-Kommission und EZB blocken den Vorschlag ab. Sie sagen: In der Eurozone ist der Euro das einzige gesetzliches Zahlungsmittel (Legal Tender). Ein gesetzliches Zahlungsmittel müssen Verkaufsstellen akzeptieren. Die neue Parallelwährung wäre aber freiwillig und könne deswegen eingeführt werden, sagen ihre Befürworter in Italien.

Gemeinsame Finanzkapazität

Deutschland und Frankreich bereiten sich vor, die Eurozone umzukrempeln. Man hat auch schon die passenden Begriffe parat, wie man das Einstehen für Schulden schwacher Euroländer dem deutschsprachigen Steuerzahler verkaufen will. Die Rede ist da von einer "tieferen Integration" der Eurozone mithilfe von "Risikoteilung" und gemeinsamer "Finanzkapazität".

Emmanuel Macron hat sich derweil vor der Akropolis in Griechenland für noch mehr Euro-Subventionen warm geredet, obwohl er zu Hause bisher nicht viel zustande gebracht hat. Die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre für Deutschland liegen im Schnitt bei 2% und damit ein halbes Prozent höher als die für Frankreich.

Solange die Anreizsysteme in der Eurozone in einem krassen Widerspruch zu einer funktionierenden Währungsunion stehen, muss man die Eurozone mit der Kneifzange anfassen. Deutschland exportiert seine Waren in Rest-Euroland und liefert die Kredite über das Target-2-System gleich mit. Italien, Spanien und Portugal können unendlich anschreiben lassen und brauchen dank der Abschaffung der Zinsen seitens der EZB keine Schuldzinsen bezahlen.

Die Südländer müssten für zu hohe Defizite eine empfindliche Strafe zahlen, so dass sie einen Anreiz hätten, die aus Deutschland importierten Waren, gerade jene des alltäglichen Bedarfs, wieder selbst herzustellen. Wenn Deutschland weniger exportiert, hätte es ein Problem. Es müsste:
  1. Entweder den überregulierten Dienstleistungssektor liberalisieren, um den Wachstumverlust bei den Exporten auszugleichen.
  2. Oder die Sozialleistungen künftig nicht mehr so schnell erhöhen.

Würde Spanien beispielsweise je 100 Milliarden Euro Target-2-Defizit eine Strafe von 10 Milliarden Euro zahlen müssen (in Cash oder mit Goldreserven seiner Notenbank), würde sich die Regierung in Madrid sehr schnell überlegen, wie sie ihr Target-Defizit durch die gezielte Förderung der heimischen Wirtschaft senkt. Russland macht gerade etwas ähnliches, als es EU-Lebensmitteleinfuhren verboten hat, um der heimischen Landwirtschaft Zeit zu geben, sich effizienter aufzustellen.