Dem Euro reinen Wein eingeschenken

Der Euro wird aus der EZB nicht schlau, und so steht der EUR/CHF-Wechselkurs weiter bei 1,0850. Die gute Nachricht: Mario Draghi nimmt die Drohung die Zinsen weiter zu senken vom Tisch. Die schlechte Nachricht: Der Anfang für eine Verlängerung des Ankaufprogramms von Staatsanleihen weit über das Jahr 2017 hinaus ist gemacht. Die Euro-Notenbank verschleiert ihre wahren Motive.

Eine abgeänderte Forward Guidance verhilft dem Euro zu einem kurzen Anstieg auf 1,0875 Franken - dem höchsten Stand in der laufenden Woche. In der neuen EZB-Lagebeurteilung findet sich eine Passage, wonach die Zinsen weiter gesenkt werden könnten, nicht mehr wieder. Nun heißt es: Die Zinsen werden für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau bleiben.

Das sei der Beginn des Ausstieg aus der Geldschwemmen-Politik, sagen die Optimisten. Sie rechnen mit einem Anstieg des Euros über 1,10 Franken. Die Pessimisten verweisen darauf, dass die Risiken neuer Lockerungen beträchtlich sind. Bei den Zinsen gebe es ohnehin keinen Spielraum, weil die EZB die Geschäftsbanken nicht noch stärker an die Wand drücken könne.

Keine Integrität

Mario Draghi bekräftigt, das massive Wertpapierkaufprogramm auf jeden Fall bis Ende 2017 fortzusetzen. Die Gefahr, dass 2018 und in den Jahren danach noch mehr Staatsschulden in der EZB-Bilanz versickern, steigt, weil die Notenbank ihre Inflationsprognosen leicht gesenkt hat.

Die EZB kann nicht sagen, dass sie Staatsanleihen kauft, um Italien, Spanien und Portugal unter die Arme zu greifen. Damit würde sie gegen ihr Mandat verstoßen, da Staatsfinanzierung über die Notenpresse gemäß den Euro-Verträgen verboten ist.

Also bastelt man sich mithilfe der Inflation eine rechtliche Grundlage. Jeder weiß allerdings: Es ist utopisch zu glauben, dass die Eurozone jene Lohnsteigerungen erreicht, die erforderlich wären, um die Inflation nahe an 2% zu bringen. Die USA, die der Eurozone in Sachen Geldpolitik und Inflation um etwa drei Jahre voraus sind, schaffen das noch nicht einmal.

Die Unaufrichtigkeit in der Geldpolitik ist inzwischen fast schon schlimmer, als die Tatsache, dass Staatsschulden über die Notenpresse finanziert und überrollt werden. Gut möglich, dass der EUR/CHF-Kurs steigen würde, beschlösse die EZB nur noch Staatsanleihen von hochverschuldeten Euroländern zu kaufen und sich aus deutschen, niederländischen und österreichischen Papieren zurückzöge.