Merkels Schneeballsystem ist schwere Bürde für Euro
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Merkels Schneeballsystem ist schwere Bürde für Euro

Angela Merkels Wiederwahl steht plötzlich auf dem Spiel. Herausforderer Martin Schulz holt in den Umfragen deutlich auf. Dem Rheinländer Schulz ist die Problematik der hohen deutschen Exportüberschüsse bewusst. Die nordostdeutsche Kanzlerin will hingegen an einem Schneeballsystem, das die Deutschen installiert haben, damit die Nachfrage nach Produkten Made in Germany nicht versiegt, festhalten.

Höhere Löhne fordert Schulz und bringt damit die SPD in den Umfragen nahe 30%. Nach so vielen Jahren gibt es ganz offenbar in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach neuen Gesichtern. Die schwammigen Schachtelsätze von Merkel verfangen nicht mehr. Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt auf europäischer Ebene nicht viel zustande. Man wird den Eindruck nicht los, dass er nur dazu da ist, die Euro-Finanzminister zu beaufsichtigen.

Merkels Kassenwert hadert damit, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nur bei einem Schuldenschnitt am nächsten griechischen Rettungspaket beteiligen will. Ferner ist Finanztransaktionssteuer so gut wie tot. Bei dem derzeit wichtigsten Thema, den hohen deutschen Exportüberschüssen, gibt Schäuble keinen Millimeter nach. Hier zeigt sich die Inkonsequenz seines Handelns.

Im Inland hat Schäuble alle Daumenschrauben, um Steuerzahler und Bankkunden zu durchleuchten und überwachen. Geht es aber darum etwas mehr Kontrolle in das Bierdeckelsystem der Eurozone reinzubekommen, kommt nichts aus Deutschland. Die Target-2-Salden bereiten große Sorge.

Wenn sich beispielsweise ein wenig kreditwürdiger Spanier Geld borgt, um sich einen Neuwagen aus Deutschland zu kaufen, dann ist das aus der Sicht der deutschen Regierung ganz wunderbar.

Die spanische Bank gibt dem Auto-Käufer einen Kredit, mit dem er den Neuwagen beim Händler bezahlt. Der Händler muss nun an den deutschen Hersteller das meiste der Kaufsumme überweisen. Das geht so: Die spanische Notenbank weist die Bundesbank an, das Konto des deutschen Herstellers zu füllen. Dafür bekommt die Bundesbank eine Forderung gegenüber der spanischen Notenbank, die später auf das Eurosystem übertragen wird.


Dieses Schneeballsystem – Deutschland liefert neben der Ware den Kredit gleich mit – führt dazu, dass die Target-2-Salden der Bundesbank immer weiter steigen. Bernie Madoff lässt grüßen. Merkel und Schäuble wollen daran nichts ändern, weil sie sonst Wirtschaftswachstum verlören und die Staatsfinanzen auf einmal gar nicht mehr so solide wären, wie beide immer behaupten.

Schulz scheint sich der Problematik des Schneeballsystems, das unter Merkel so richtig aufblühte, eher bewusst. Er will mit höheren Löhne die Exportstärke Deutschlands verringern. Produkte Made in Germany würden im Ausland teurer. Damit allein lässt sich das Problem aber nicht lösen. Das Bierdeckel-System bedarf einer Reform. Jene Länder, die zu viel anschreiben lassen, müssen Sicherheiten hinterlegen.

Das würde dazu beitragen, dass die EU-Südstaaten eine Wirtschaftspolitik machen, die stärker darauf ausgerichtet ist, viele Dinge des alltäglichen Lebens wieder zu Hause herzustellen, anstatt sie zu importieren. Wenn Brüssel solche Investitionen fördert, anstatt spanische Flughäfen, auf denen nie ein Flugzeug landet, dann könnte daraus ein großer Wurf werden.

Merkel will an dem Schneeballsystem und ihrer Währungspolitik, immer nur gerade so viel zu tun, dass es den Euro nicht zerreißt, festhalten. Schulz möchte hingegen etwas ändern. Aber auch er wird es sehr schwer haben. Geben die Deutschen den kleinen Finger, dann werden Tsipras und sein Club-Med die ganze Hand (Eurobonds) nehmen.