Euro hat goldene Zukunft ohne diese drei Spielverderber
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Euro hat goldene Zukunft ohne diese drei Spielverderber

"Was muss passieren, damit Sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Weg stehen?", fragte ein Journalist Angela Merkel auf der diesjährigen Bundespressekonferenz. Nach dem jüngsten Alleingang der Kanzlerin in Sachen Russland-Sanktionen stellt sich diese Frage mehr denn je. Die Merkel-Politik wird von einem Klub alter Herren und alter Ideologien ergänzt. Das Ergebnis: In der Eurozone geht gar nichts mehr. Welche Dinge eine neue Generation europäischer Politiker anpacken muss, damit der Euro eine vielversprechende Zukunft hat.

Zu Beginn der Euro-Krise war die Bundeskanzlerin mit ihrer Geldbörse Garant dafür, dass die Eurozone zusammenhielt. Dann kam Angela Merkels Nachschärfung des Stabilitätspaktes ("Two Pack"-Reformpaket, "Sick Pack"-Verordnungen). Sie fiel darunter, was der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman als Deutschlands "intellektuelle Rigidität" bezeichnet. Es ist ein Wulst von Regeln und Ausnahmen, ähnlich wie das deutsche Steuerrecht, das immer komplizierter wird.

Weil EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sich darauf beschränkt bei der Auslegung des überarbeiteten Stabilitätspaktes auf die Seite der schwächeren Länder zu stellen, strebt Berlin eine weitere Verkomplizierung an. Es soll eine unabhängige Hauhaltsüberwachungs-Institution geben. Deren Mitglieder wären wahrscheinlich so wenig unabhängig wie die Südeuropäer in der EZB, die Deutschland eins ums andere Mal überstimmen.

Das Wichtigste muss die Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor sein. "Two-Pack", "Six-Pack" und EU-Kommission versagen hier auf ganzer Linie. Die Euroländer müssen ihre Beschäftigungsziele jedes Jahr nur grob umreißen und an Brüssel melden. Eine Kontrolle, ob diese auch eingehalten werden, findet nicht statt. In der Praxis führt das dazu, dass in Italien und Spanien ungeniert am Senioritätsprinzip (der Diskriminierung junger Arbeitnehmer auf Kosten einer Überpriviligierung älterer Arbeitnehmer) festgehalten wird.

Hollande, Renzi und Rajoy müssten im europäischen Rampenlicht dafür gegrillt werden, warum sie so kläglich dabei versagen, bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung anzubieten. Ohne eine Spur Wirtschaftsliberalismus aus dem Lehrbuch des IWF, dem sich das Trio bisher verweigert, dürfte es nicht gehen. In Portugal, das solche Reformen gemacht hat, liegt die Arbeitslosenrate heute bei 11%. Im benachbarten Spanien sind es hingegen 19,5%.

"Denn unsere Tradition ist nicht die der Startups, die in verborgenen Garagen entstehen, sondern unsere Tradition sind die tiefen kulturellen Wurzeln, über die wir verfügen."

Was für ein Armutszeugnis, das Giuliano da Empoli, ein enger Vertrauter von Premier Mario Renzi, da ausplaudert. In Italien gibt es wahrscheinlich sehr viel mehr junge, kreative Leute als in Deutschland. Würden sie unternehmerisch tätig, dürften oft ganz erstaunlich erfolgreiche Dinge dabei rauskommen. Aber in der Praxis scheitert es schon daran, dass sie für ihre Garage keinen Stromanschluss bekommen oder jahrelang darauf warten müssen. Die Aussage von Renzis Kuli unterstreicht, dass die Politik an der Rückständigkeit festhalten will.

An dieser Stellte kommt die Geldpolitik von Mario Draghi ins Spiel. Denn sein erklärtes Ziel ist es, die Kreditkanone in den Euro-Südstaaten, so wie vor 2008, zum Feuern zu bringen. Das Problem dabei: Es gibt keine jungen, dynamischen Unternehmen, die wachsen wollen. Stattdessen bieten italienische und spanische Banken Kredite wie Sauerbier alten, etablierten Firmen an.

Irgendwann lässt sich dann auch jener spanische Empresario, der seine Aufgabe darin sieht, ab und an im Büro zu erscheinen, nur um zu schauen, ob seine Angestellten auch fleißig arbeiten, breitschlagen. Er nimmt einen Kredit auf, stellt eine Teilzeitkraft ein und kauft sich einen neuen Firmenwagen "Made in Germany". Viel Wachstum kommt dabei freilich nicht raus.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hätte ihr Wertpapierkäufe mit einer Anreizstrukrur ausstatten müssen. Ländern, denen es gelingt die Beschäftigung im Privatsektor zu erhöhen, müsste man mehr Staatsanleihen abkaufen. Denn sie tragen mit mehr Jobs und weniger Arbeitslosen dazu bei, dass die EZB ihr Inflationsziel von 2% erreichen kann. Das Problem: Auch bei Draghi herrscht ganz offenbar das Anti-Garagen-Denken vor.

Fazit:
Nicht nur der Merkel-Mehltau muss weg. Der EZB-Chef ist ein Wachstums- und Beschäftigungshindernis sondergleichen. Für den Euro wäre es besser, gingen Draghi, Merkel und Juncker in den wohlverdienten Ruhestand und würden Boccia spielen. Das Trio hat zwar den Euro fürs erste gerettet. Man hat es allerdings nicht geschafft, das Euro-Projekt für die nächste Generation sattelfest zu machen.