Die EU ist einem so desaströsen Zustand, dass sie sich noch nicht einmal mit einem so europafreundlichen Land wie Kanada einigen kann. Auch wenn CETA vielleicht noch irgendwie durchgehen sollte, TTIP wird unmöglich. Für den Euro, der wie keine andere Weltwährung auf freien Handel angewiesen ist, ist die Einigelung der EU eine Hiobsbotschaft.
Dass sich die EU künftig mit härteren Handelsschutzinstrumenten (z. B. höheren Strafzöllen auf chinesischen Importstahl) stärker abschotten will, ist gefährlich. Die Ausrede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass die USA mit höheren Schutzzöllen erfolgreich hantierten, sollte man dem Luxemburger nicht durchgehen lassen. US-Firmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe ächzen unter den Schutzzöllen.
Was mit dem Weichwährungskurs der Europäischen Zentralbank (EZB) vor zweieinhalb Jahren begann (damals war 1 Euro noch 1,22 Franken und 1,40 US-Dollar wert) schnürt die EU-Kommission nun zu einem Worst-Practice-Gesamtpaket zusammen. Von Draghi und Juncker geht ein fatales Signal der Selbstgefälligkeit für die Unternehmerlandschaft aus.
"Ihr müsst nicht so innovativ wie die Schweizer Firmen sein. Mit meinem Währungsdumping verschaffe ich euch Wettbewerbsvorteile", ist der Tenor von Draghis Geldpolitik. Juncker ergänzt: "Und ich ziehe die Handelschutzmauer hoch, damit ihr weniger ausländische Konkurrenz habt."
Wäre es so einfach, würden es alle so machen. Und würde die EZB-Ideologie tatsächlich funktionieren, dürfte es auf der Welt keine armen Länder geben. Insofern hätte Merkel ihren jüngsten Afrika-Besuch kürzer gestalten können. Die Kanzlerin hätte nur sagen muss: "Gründet eine Afrikanische Zentralbank (AZB), kopiert den Draghi-Kurs, druckt Papiergeld und alles wird gut."
