Zuckerbrot-Geldpolitik macht Europa jeden Tag schwächer
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Zuckerbrot-Geldpolitik macht Europa jeden Tag schwächer

In Japan funktioniert es nicht, im Euroraum auch nicht. Erst Billiggeld, dann Reformen: Dieses auf Zuruf der japanischen Regierung der Notenbank verordnete Prinzip (Abenomics) scheitert. Auch die auf Zuruf von Frankreich und Südeuropa agierende Europäische Zentralbank (EZB) ist dabei es zu vermasseln. Würde Abenomics und Draghinomics funktionieren, gäbe es keine Dritte-Welt-Länder. Warum darf jemand mit Draghis Werdegang eigentlich auf den Euro-Geldscheinen unterschreiben?

"Die Japaner haben viele Sachen probiert, aber es sieht so aus, als ob sie damit nicht zum Erfolg gekommen sind", zitiert Bloomberg den Senior-Analyst Alan Gayle von dem US-Fondsanbieter Ridgeworth Investment. Schlüssige Konzepte, die er dieser Tage über Japan höre, drehten sich darum mithilfe von Strukturreformen Wachstumspotential freizusetzen.

Doch die japanische Regierung liefert nicht, solange die Wirtschaft mit Billiggeld geflutet wird. Sie ist nicht anders als die Regierungen in Europa. Paradebeispiel ist Spanien: Dort können die Politiker dank Draghis Billiggeld-Salven die Hände in die Taschen stecken und es bei einer Arbeitslosenrate von über 20% belassen. Italiens Premier Renzi macht Klientelpolitik wie einst Berlusconi mit Steuergeschenken für Immobilienbesitzer. In Frankreich sind Reformen tabu, weil die Regierung bereits im Vorwahlkampf ist.

"Das Problem mit Abenomics ist, dass es zu sehr auf der Geldpolitik beruhe", stellt Akio Makabe, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Shinshu Universität, fest. Wir haben kaum Fortschritte bei der Erholung der Staatsfinanzen und strukturellen Reformen wie Deregulierungen gesehen, während die Aktienmärkte profitierten. Ich befürchte, dass dadurch das Wachstum auf mittlere und lange Sicht behindert wird", warnt Makabe.

Die Ähnlichkeit zu Europa ist frappierend. Auch hier weigern sich die Regierungen zu Deregulieren, was mehr Jobs und Wachstum brächte. Die EZB behindert mit ihrer Billiggeld-Politik den Reformprozess, wohl wissend, dass es in den westlichen Demokratien einen gewissen Druck braucht, um Veränderungen herbeizuführen. Für EZB-Chef Mario Draghi sind die Käufe von Staatsanleihen ein geldpolitischer Imperativ. "Was ich (die Kritiker) noch nie habe diskutieren hören, ist die Gefahr des Nichtstuns", sagte Draghi unlängst.


Das Beispiel Japans zeigt jedoch, dass es ein schwerer Fehler ist eine Zuckerbrot-Geldpolitik zu betreiben. Ließen sich mit der Gelddruckmaschine die Probleme lösen, gäbe es keine Dritte-Welt-Länder, sagte bereits vor vielen Jahren Mexikos Notenbankchef Agustín Carstens. Er bewarb sich um die Position des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), unterlag aber seinerzeit Christine Lagarde, die nicht annähernd so gut qualifiziert für den IWF-Chefposten ist wie der Mexikaner.

Immer wieder Draghi...

Es fällt sehr schwer Draghi als vertrauenswürdigen Notenbanker wahrzunehmen, dem es gestattet sein sollte, auf den Euro-Geldscheinen zu unterschreiben. In seiner Rolle als Vizepräsident von Goldman Sachs soll er den Griechen zwischen 1998 und 2001 zum Euro verholfen haben. Bei der EZB gibt es geheime Dokumente über den Vorgang. Bloomberg klagte auf Herausgabe, verlor aber vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ferner trägt Draghi eine politische Verantwortung als Italiens Banken-Chefaufseher und oberster Notenbanker für den milliardenschweren Korruptionsskandal der Zombie-Bank Monte dei Paschi.

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Auch bei Italiens Euro-Beitritt soll getrickst worden sein: "Denn es gibt gravierende tatsächliche Umstände, die dafür sprechen, dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen, mit Hilfe derer Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war", schreibt der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der eine Klage beim deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Rettungspolitik eingereicht hat.

Jemand mit Draghis Werdegang hätte es in den USA wahrscheinlich nie in eine führende Notenbank-Position geschafft. Die Amerikaner durchleuchten ihre Kandidaten ganz genau. Anders ist das in Europa. Hier wurde Draghi in einem Hinterzimmer-Deal zum Notenbankchef gemacht. Angela Merkel gab damals grünes Licht.