Will Draghi mit Whatever-it-Takes Deutschland zurechtstutzen?
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Will Draghi mit Whatever-it-Takes Deutschland zurechtstutzen?

Vor drei Jahren versicherte EZB-Chef Mario Draghi, dass er alles tun werde, um den Euro zu retten: "Whatever it takes". Mit diesen drei Worten rettete der Italiener die Euro-Südstaaten vor Staatsbankrotten und stellte die Geschäftsgrundlage des Währungsraums auf den Kopf. "Whatever-it-Takes" war keine punktuelle Maßnahme. Vielmehr handelt es sich um einen Prozess. Der Euro-Wechselkurs ist das Folter-Instrument. Ziel ist es, Deutschland auf Mittelmaß zurecht zu stutzen.

Ohne Draghis Versprechen unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, würden die Schulden Portugals, und wohl auch Italiens, längst untragbar sein. Beide Länder sind traditionelle Weichwährungsländer, die sich in einer Hartwährung stark verschuldet haben. Ihre Leistungsfähigkeiten reichen nicht aus, um die hohen Schuldenstände unter Kontrolle zu bekommen. Sie produzieren nicht genügend hochwertige Waren.

Mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) herbeigeführten Paradigmenwechsel gesteht die Notenbank ein, dass es die Euro-Südstaaten trotz allen Subventionen und EU-Geldern im Euro-Hartwährungsraum nicht schaffen können. Eigentlich müssten sie aus dem Euro austreten. Weil das aus politischen Gründen nicht geht, muss Draghi die Eurozone in einen Weichwährungsraum verwandeln.


Whatever-it-Takes ist viel mehr als das Versprechen einer Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Es geht um die Abschwächung des Euros und die Abschwächung Deutschland. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Dadurch sollen die Schuldenstände der Euro-Südstaaten tragbar erscheinen. Wie man diese Illusion inszeniert, weiß Draghi nur allzu gut.

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"Denn es gibt gravierende tatsächliche Umstände, die dafür sprechen, dass Draghi als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums sowohl für den hohen Schuldenstand Italiens als auch für die Finanzmanipulationen, mit Hilfe derer Italien in die Eurozone aufgenommen wurde, zumindest mitverantwortlich war", schreibt der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der gerade eine neue Klage beim deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die EZB-Rettungpolitik eingereicht hat.

Bei einem Eurokurs von 0,80 Dollar würden die von den Euro-Südstaaten erstellten Waren und Dienstleistungen im internationalen Vergleich ausreichen. Der weiche Euro schöbe die Inflation an, was die Tragfähigkeit der Schulden in einem noch besseren Licht erscheinen ließe.

Das Ergebnis der Whatever-it-Takes Politik ist für ein Euroland fatal: Deutschland. Es exportiert sich in ein unsägliches Ungleichgewicht, so dass es einen Handelsbilanzüberschuss hat, der nicht mehr seiner tatsächliche Leistungsfähigkeit entspricht. Anders als im Euroraum, wo das Bierdeckel-System gilt und man den Kauf deutscher Produkte anschreiben lässt (Target-2-Salden), bekommen die Deutschen für ihre Exporte in die USA und andere Nicht-Euroländer wie Großbritannien Vermögenswerte.

Das führt im Endeffekt zu einer Situation wie Ende der 1990er Jahre. Die Amerikaner bezahlen Geländewagen und Sportwagen deutscher Premiumhersteller mit Aktien. Die Aktienkurse steigen immer weiter, bis die Blase platzt. Deutschland erleidet einen Wohlstandsverlust, fällt in eine Rezession und braucht ein neues Agenda-Reformpaket.

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