Rechtsruck in der Schweiz: Wird jetzt der Franken stärker?
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Rechtsruck in der Schweiz: Wird jetzt der Franken stärker?

In der Schweiz haben seit diesem Wochenende jene politische Kräfte das Sagen, die Wechselkurseingriffen skeptisch gegenüber stehen. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die wirtschaftsliberale FDP bekommen bei den Parlamentswahlen mehr Stimmen als vor vier Jahren. Es handelt sich um ein schlechtes Omen für den Euro-Franken-Kurs. Er sank im Vorfeld der Wahlen bereits mit 1,0780 auf den tiefsten Stand seit sechs Wochen.

Die SVP hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der Architekt der Euro-Stützgrenze bei 1,20 Franken seinen Hut nehmen musste. Der Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Anfang 2012 war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer mindestkursfreien Devisennotierung. Sein Nachfolger Thomas Jordan hielt zwar zunächst am Mindestkurs fest. Er verteidigte die Untergrenze allerdings nicht so aggressiv wie Hildebrand und hob sie schließlich am 15. Januar 2015 auf.

Für das konservative Lager ist ein starker Franken Ausdruck der starken Schweizer Wirtschaft. Viele SVP-Politiker finden es töricht, dass die SNB die eigene Währung abschwächt, zumal sich die Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, in denen der Franken stets stärker wurde, hervorragend entwickelt hat.

Der zweite Wahlgewinner hat es nicht so einfach: Die wirtschaftsliberale FDP steht vor einem Spagat. Auf der einen Seite muss sie ihrem Ruf als unternehmerfreundliche Partei gerecht werden. Der starke Franken ist vor allem für die Metall- und Elektroindustrie eine schwere Bürde. Auf der anderen Seite steht im Parteibuch eine tiefe Staatsquote mit einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Wechselkurseingriffe, die die Preisbildung am freien Markt untergraben, passen nicht ins Programm. Die FDP würde sich auf eine Stufe mit dem Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) stellen, der einen Euro-Mindestkurs von 1,30 Franken fordert.

In Anbetracht der neuen politischen Konstellation in der Schweiz dürfte es der Eurokurs schwer haben die Marke bei 1,10 Franken zurück zu erobern. Im Euroraum haben jene Kräfte das Sagen, deren Herangehensweise mit der des Schweizer Gewerkschaftsbundes identisch ist. Die um Mario Draghi versammelten EZB-Tauben akzeptieren die Preisbildung an den Finanzmärkten nur, wenn sie ihrer ökonomischen Ideologie entspricht. Sobald sich der Euro gegenüber dem Dollar aufwertet oder die Zinsen in Südeuropa beginnen etwas anzusteigen, wird umgehend interveniert.

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