Die Europäische Zentralbank (EZB) unter Draghi tickt nicht richtig. Das ist der Tenor eines Memorandums zur Geldpolitik der EZB, das von hochrangigen Ex-Notenbankern unterzeichnet ist. Zu den Kritikerin gehören die beiden früheren Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark sowie ehemalige Notenbankchefs aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Ex-OeNB-Governeur Ewald Nowotny hat nicht unterschrieben. Sein Vorgänger, Klaus Liebscher, schloss sich der EZB-Kritik, die sogar von zwei Ex-Chefs von Frankreichs Notenbank mitgetragen wird, jedoch an. Sie sagen:
"Aus ökonomischer Sicht hat die EZB die Grenze zur Finanzierung von Staatshaushalten schon überschritten."
Hätte Nowotny nicht so viel durchgewunken, sondern des öfteren gegen Maßnahmen von Draghi im EZB-Rat rebelliert, wäre es womöglich nicht so dick gekommen für Franken-Kreditnehmer. Denn Nowotny saß als es um den Ankauf von Staatsanleihen (QE) ging als dienstältestes Mitglied im EZB-Rat. Einem Nein zu QE aus Österreich hätten sich die EZB-Vertreter von Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten möglicherweise angeschlossen.
Weniger Staatsfinanzierung über die Notenpresse bedeutet einen stärkeren Euro. Nun ist das Kind aber in den Brunnen gefallen. Draghi hat den Euro in seiner Amtszeit pausenlos mit italienischem Weichspüler gewaschen. Dies führte zu einer Abwertung gegenüber den Schweizer Franken um 11% und gegenüber dem US-Dollar um 21%. Ohne die SNB, wäre der EUR/CHF-Kurs noch tiefer gefallen. Sie versucht mit ihrem Negativzins (-0,75%) die Euro-Abschwächung in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.
"Für die Schweiz sind die Negativzinsen absolut nötig und essenziell", hat die SNB-Direktorin Andrea Maechler gerade noch einmal hervorgehoben. Franken-Kreditnehmer in Österreich müssen sich also nicht vor einem plötzlichen Zinsanstieg fürchten. Laut der Finanzmarktaufsicht (FMA) lag der Fremdwährungsanteil an allen aushaftenden Krediten an private Haushalte Mitte 2019 bei 9%. Auf dem Höhepunkt des Franken-Kreditbooms 2007 waren es 32%. Die Maechler-Kommentare legen nahe, dass die meisten bis zur Fälligkeit ihrer Franken-Kredite keine Zinsen mehr bezahlen werden.
EuGH stärkt Rechte von Franken-Kreditnehmern
Dreh- und Angelpunkt bleibt damit der Wechselkurs. Polnische Bankkunden, die Franken-Kredite am laufen haben, bekommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rückenwind. In einem Rechtsstreit geht es um zwei polnische Verbraucher, die 2008 einen Kredit bei der österreichischen Raiffeisenbank International (RBI) aufgenommen hatten. Ihre Franken-Kreditverträge sind aufgrund missbräuchlicher Klauseln unwirksam. Das wird nun aller Voraussicht dazu führen, dass die betroffenen Franken-Kreditnehmer in den Euro zum Kurs bei Kreditaufnahme zurückkonvertieren können.
Käme es zu selbiger Rechtssprechung für Österreich, könnte beispielsweise ein Franken-Kreditnehmer, der vor zwölf Jahren zu einem EUR/CHF-Kurs von 1,60 ein Darlehen im Gegenwert von 100.000 Euro aufnahm, zu diesem Kurs zurückkonvertieren. Aktuell muss eine solcher Häuselbauer 146.789 Euro aufbringen, um seine Kreditschuld loszuwerden. Würden der EuGH seinen Kreditvertrags wie bei den polnischen Bankkunden als unzulässig einstufen, müsste er nur 100.000 Euro zurückzahlen. Das wäre natürlich ein Traum für den Kreditnehmer.
Wahrscheinlich hätte der Kreditnehmer bei einer Rückkkonvertierung zum Ausgangswechselkurs keinen Anspruch auf die Nullzinsen, die er im Franken hatte. Denn der Franken-Kreditvertrag, der einst zustande kam, ist unwirksam. Daraus lässt sich ein Anspruch der Bank ableiten. Jedoch gilt: Selbst wenn der Franken-Kreditnehmer Euro-Zinsen nachzahlen müsste, stünde er aufgrund der Abwälzung seines Wechselkursverlustes auf die Bank sehr viel besser da.
