Franken-Kredite: Österreich könnte es besser machen
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Franken-Kredite: Österreich könnte es besser machen

Österreich und Polens Wirtschaft haben große Probleme mit Franken-Krediten. Während die österreichische Regierung die Hände in den Schoß legt und die Banken mal machen lässt, geht man in Warschau aktiver an die Sache heran. Von einem auf die Finger klopfen der Schweiz kann zwar keine Rede sein. Den Eidgenossen wird aber deutlich gemacht, dass sie wegen der starken Präsenz des Frankens in Osteuropa vorsichtig sein sollen.

"Ich habe mich an den (Schweizer) Präsidenten gewandt, um engere Beziehungen zwischen der polnische Notenbank und der Schweizerischen Nationalbank herzustellen [...] und Möglichkeiten abzuwägen, inwieweit man den Schweizer Franken in Zeiten von Turbulenzen auf dem Devisenmarkt abfedern kann". Das sagt Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem Schweizer Regierungschef Johann-Schneider Ammann.

Auf einen vergleichbaren Vorstoß von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wartet man vergeblich. OeNB-Chef Ewald Nowotny macht sogar Politik gegen die heimischen Franken-Kreditnehmer. Gemäß EZB-Insidern hat Nowotny alle massiven Lockerungspaketen von EZB-Chef Draghi und den Südeuropäern bedingungslos durchgewunken.

Die EZB ist in Sachen Stimmverhalten ihrer Ratsmitglieder intransparent. Anders als die anderen großen Notenbanken sagt sie nicht, welche Ratsmitglieder und Direktoren Änderungen der Geldpolitik zustimmen oder ablehnen. Diese Geheimniskrämerei gilt als nicht mehr zeitgemäß und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EZB. Man wird den Eindruck nicht los, dass hier etwas versteckt werden soll.

Neben der Möglichkeit die Schweizer Nachbarn darum zu ersuchen, keine Spielchen mehr mit dem EUR/CHF-Wechselkurs auf Kosten Dritter zu betreiben, könnte die Regierung in Wien von sich etwas tun, was wahrscheinlich nicht einmal viel Geld kosten würde. Beispielsweise wäre da die Möglichkeit Wechselkursverluste aus Fremdwährungskrediten steuerlich geltend zu machen.

Ferner könnte man den Banken auferlegen, jenen Kreditnehmer, die am Laufzeitende ihre Darlehen nicht zur Gänze zurückzahlen können, eine Stundung einräumen. Das würde viel Unsicherheit nehmen und dürfte sich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht rechnen. Denn pessimistische Konsumenten sind Gift für die Konjunktur, wie man in Deutschland zu Beginn der 00er-Jahre sehen konnte.