Merkels Reform-Trödelei alarmiert Wirtschaft & Währung
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Exportüberschüsse Triebfeder des Euro-Anstiegs...>
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Merkels Reform-Trödelei alarmiert Wirtschaft & Währung

Weil Angela Merkel versäumt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, droht dem Euro Gegenwind. Mit dem Trittbrettfahren auf ultratiefen Zinsen konnte man in Berlin bisher wirtschaftliches Wachstum organisieren. Ob sich die Kanzlerin ein weiteres Jahr mit diesem Geschäftsmodell durchwursteln kann, ist fraglich. Merkels Reformstau erinnert an Helmut Kohl, das Ende der Neunziger Jahre und ein weiche Deutsche Mark (DM).

"Die Konjunkturaussichten trüben sich 2016 ein. In der gesamten Wirtschaft schwindet die Zuversicht", warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, laut einer Reuters-Meldung. Schweitzer rechnet für das nächste Jahr nur mit einem Wachstum in Deutschland von 1,3%. Das ist deutlich weniger als die meisten Forschungsinstitute, die knapp 2% erwarten, aber in der Vergangenheit oft daneben lagen.


Der deutsche Staat finanziert mit seiner massiven Zinsersparnis Frühverrentungsprogramme, soziale Wohltaten und zuletzt Konjunkturprogramme mithilfe von Flüchtlingen. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble Geld braucht, muss er keine Zinsen zahlen. Er bekommt sogar welche. Zweijährige Bundesanleihen rentieren aktuell bei -0,33%. Wegen der abnormalen Zinssituation kann Deutschland jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich in die Wirtschaft pumpen.

"Neue staatliche Vorgaben wie der Mindestlohn oder verschärfte Regeln im Finanzsektor, aber auch drohende Re-Regulierungen etwa bei der Zeitarbeit, bei Werkverträgen und bei der Entgeltgleichheit wirken sich sehr unterschiedlich auf die einzelnen Branchen aus", stellt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, fest Laut dem IW wird 2016 der Jobaufbau in der deutschen Privatwirtschaft enden.

Merkels Wirtschaftspolitik bestehe darin, über eine Erhöhung der Staatsquote, einer Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung und Bürokratieaufbau Wachstum zu organisieren, sagen Kritiker. Das sei aber früher oder später zum Scheitern verurteilt, wie man in Frankreich sehen könne. Zumal sei die Zinsersparnis im Bundeshaushalt vollkommen ausgereizt.

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Altkanzler Helmut Kohl ließ sich vom Strohfeuer-Aufschwung der Wiedervereinigung Anfang der Neunziger Jahre blenden und schob Reformen im Steuerwesen, bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt auf. Merkel scheint einen ähnlichen Weg zu gehen. Sie regiert Deutschland seit zehn Jahren und hat in dieser Zeit keine nennenswerte Reform zur Stärkung der Privatwirtschaft auf den Weg gebracht.

Sollte es 2016 zu einem wirtschaftlichem Abschwung in Europas größter Volkswirtschaft kommen, dürfte es der Euro schwer haben seinen Anstieg von 1,00 Franken per Ende Januar 2015 auf 1,08 Franken per Ende Dezember 2015 fortzusetzen. Die DM, und danach der Euro, schwächten sich während des deutschen Reformstaus zum Franken und Dollar deutlich ab.