Club-Med-Länder wollen Weichen auf Verschuldung stellen
+++ Euro vor EZB-Sitzung bei 1,0830 Franken +++
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Club-Med-Länder wollen Weichen auf Verschuldung stellen

Der als sichere Hafen wahrgenommene Schweizer Franken schwächt sich ab, nachdem China Billiggeld und Konjunkturprogramme auf Pump in Aussicht stellt. Der Euro nutzt die Gunst der Stunde, um mit 1,0850 Franken auf den höchsten Stand seit zwei Wochen zu klettern. Weil China aus dem Vollen schöpft, dürfte sich Italiens-Premier Renzi mit seiner Merkel-Kritik bestätigt sehen. Auch in Spanien wird Deutschland zum Sündenbock gemacht.

Die Geldpolitik müsse "flexibler" und die Fiskalpolitik "schlagkräftiger" werden, meldet Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer Wirtschaftskonferenz der Regierung. Die staatliche Verschuldung solle angehoben werden. Sollte China mehr Geld in seine Wirtschaft pumpen, dürfte davon nicht zuletzt die Eurozone profitieren, deren Konjunkturaufschwung sich im letzten halben Jahr von Exporten auf den heimischen Verbraucher verlagert hat.

"Wir müssen vorsichtig mit unseren Finanzen umgehen, es muss aber weniger um Kommas und Dezimalpunkte gehen", sagt Matteo Renzi im Gespräch mit der "Financial Times". Der Regierungschef fordert mehr Beinfreiheit beim Geldausgeben. Sein Land werde von der EU schlechter behandelt als Deutschland. Es ist Renzis zweiter Seitenhieb auf Merkel. Vermutlich will er von Problemen im eigenen Land ablenken. Ferner dürfte Renzi enttäuscht sein, weil die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Käufe von Staatsanleihen nicht aufstockte.


Spanien werde nie wieder ein Anhängsel von Deutschland sein, poltert Pablo Iglesias, Chef der spanischen Podemos-Partei. Wie Renzi versucht er Deutschland die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit im eigenen Land in die Schuhe zu schieben. Der spanische Linksnationalist und der italienische Sozialdemokrat wollen die Euro-Verträge aufweichen. Ihr Anliegen: Der Staat muss stärker in die Verschuldung gehen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Das Wachstum in der Eurozone werde sich im nächsten Jahr etwas erhöhen. Die Zunahme werde aber nicht stark genug sein, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, schreibt der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Der früherer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und warnt gleichzeitig davor, dass viele Länder an dieser Aufgabe scheiterten.

In Deutschland fürchtet man sich davor, dass Mario Draghi sein "Whatever-it-takes" missbrauchen wird. Wenn es irgendwann darum gehen sollte die Leitzinsen anzuheben, wird die EZB stets abwägen müssen, ob sie mit einem solchen Schritt nicht ein Euroland in Schieflage brächte. Eine Leitzinserhöhung wäre dann mit den Draghi-Doktrin, Staaten unbegrenzt über die Notenpresse Kredite zu geben, um sie im Euroraum zu halten, unvereinbar.

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