Steuerstreit D/CH immer kurioser
+++ Euro mit Tiefstmarke bei 1,1410 Franken +++
Tücken des deutschen Wahlergebnis für den EUR/CHF-Kurs...>
Home » » Steuerstreit D/CH immer kurioser

Steuerstreit D/CH immer kurioser

Die Schweiz hat ein U-Boot in den deutschen Landesparlamenten. Es ist die Piratenpartei. Einige Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen erstatten Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Derweil zeichnet sich im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Kompromiss ab. Die Berner Regierung will Gruppenanfragen deutscher Behörden zulassen.

Mit dem Inkrafttreten des geplanten Steuerabkommens, das derzeit in der deutschen Länderkammer durch SPD und Grüne blockiert wird, sei die Schweiz bereit, die OECD-Standards für Steueramtshilfe zuzustimmen, schreibt das Magazin „Fokus“.

Die deutschen Steuerjäger könnten damit bis zum 1. Januar 2011 rückwirkend die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten. Das Steuerabkommen müsse dafür nicht neu verhandelt werden.

Im Gegenzug müsste sich die Deutschen wahrscheinlich dazu verpflichten, keine Daten-CDs mehr anzukaufen. Obwohl NRW-Finanzminster Borjans mit dem Informations-Kauf von Hehlern nach Einschätzung einiger Piraten deutscher Recht verletzt, will er damit weiter machen.

„Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte Borjans der „Rheinischen Post“.

Unterstützung für die Schweiz kommt neben den Piraten aus der FDP. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Volker Wissing, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf an. Gabriel bezeichnet das Vorgehen Schweizer Banken in Deutschland als organisierte Kriminalität.

Wissing meine, es sei unverantwortlich, dass Gabriel lieber mit Kriminellen zusammenarbeite, die Steuer-CDs mit gestohlenen Daten anbieten, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungs-Abkommen mit der Schweiz zu unterstützen.

Kritiker werfen der SPD vor, dass sie verzweifelt nach einen Wahlkampfthema suche, weil ihre Positionen in der Schuldenkrise schwammig und unausgegoren seien.