Madrid schlüpft unter den Schirm

Nach langem Hin und Her beantragt Spanien Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF. Man werde Unterstützung aus Brüssel für die angeschlagenen Banken in Anspruch nehmen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag in Madrid im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzministern. Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien damit das vierte Land unter dem Schirm.

Die Summe könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würdigte „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung. Diese hatte bis zu letzt gezögert, weil man eine EFSF-Stigmatisierung verhindern wollte. Im Gegenzug für die Hilfsgelder muss Spanien sein Finanzsystem nach dem Gusto der Europäischen Kommission reformieren. Die Haushaltspolitik von Ministerpräsident Mariano Rajoy wird nicht angetastet.

Eine Woche vor der Schicksalswahl in Griechenland geht die Eurogruppe auf Nummer sicher. Man will einen Lauf auf die spanische Banken im Falle einer Aufkündigung der Reformmaßnahme durch eine neue griechische Regierung verhindern. Wenn Griechenland das Reformprogramm nicht fortsetzt, drehen die 16 verbleibenden Euroländer und der Internationale Währungsfonds den Geldhahn zu.

Dies würde zu einer Staatspleite führen und wahrscheinlich die Einführung einer Parallelwährung nach sich ziehen, weil griechische Banken von der Europäischen Zentralbank (EZB) kein Geld mehr bekämen. Sodann könnte die Stunde des Geuros schlagen. Führende Pharmakonzerne haben bereits angekündigt, dass sie Griechenland im Falle einer Pleite weiterhin mit Medikamenten versorgen werden.

Aktuelle Wahlumfragen aus Griechenland zeigen, dass die Konservative und sich dem Reformprogramm verpflichtend fühlende Partei Neue Demokratie (ND) wieder leicht vor dem Linksbündnis Syriza liegt. Viele Griechen ärgern sich derzeit über die Kommentare des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan. Er sagte, dass man die Türkei nicht mit einem Land vergleichen könne, das um 100 Milliarden Euros betteln müsse, um den Zusammenbruch zu verhindern.